Wort halten beim öffentlichen Verkehr

Die St. Galler Regierung und die Finanzkommission möchten mit verschiedenen Massnahmen den Staatshaushalt sanieren. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, die geplanten Ausbauten beim öffentlichen Verkehr wieder rückgängig zu machen.

Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr IGÖV wehrt sich gegen Sparübungen, welche die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wieder schmälern.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton St. Gallen liess lange auf sich warten. Nach jahrelanger Vorarbeit wurde das S-Bahn-Konzept letztes Jahr vorgestellt. Trotz einigen Lücken hat das St. Galler Volk der Kreditvorlage für die nötigen Ausbauten mit über 80 Prozent zugestimmt. Dieses Volks-Ja war ein klares Votum für einen wirkungsvollen Angebotsausbau im ganzen Kanton. Darin enthalten sind auch spürbare Verbesserungen in den Randstunden sowie beim Nachtverkehr an den Wochenenden.

Die Regierung und die vorberatende Kommission beantragen nun, von diesem Versprechen an die St. Galler Bevölkerung abzurücken. Sie verlangen einen teilweisen Verzicht auf den Angebotsausbau des Abend- und Wochenendangebotes. Das ist Wortbruch. Der geplante Verzicht würde einmal mehr eher ländliche Gebiete treffen, welche weiterhin auf ein Nachtangebot verzichten müssen. Somit bliebe die gewollte Erschliessung aller Gebiete des Kantons am Abend und an den Wochenenden weiterhin Wunschdenken.

Ebenso unsinnig ist der geplante Aufschlag im Tarifverbund Ostwind. Die IGöV hat zwar nichts einzuwenden gegen eine massvolle Tariferhöhung zur Mitfinanzierung des geplanten Ausbaus. Es ist aber ein Aufschlag von nicht weniger als 15 Prozent geplant im Wissen, dass die nationalen Tarife ebenfalls um 10 Prozent angehoben werden sollen, um die Bahninfrastruktur mitzufinanzieren. Dies ergäbe unter dem Strich eine Preiserhöhung von 25 Prozent. Ein solcher Aufschlag ist unverhältnismässig und schmälert die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv – das Gegenteil war beabsichtigt mit der S-Bahn-Vorlage. Hinzu kommt, dass diese Massnahme offensichtlich ohne Absprache mit den übrigen am OTV beteiligten Kantonen vorgebracht wird.

Die Vorlage sieht auch eine teilweise Entlastung des Kantons bei der Finanzierung des Regionalverkehrs zulasten der Gemeinden vor. Die IGÖV hat die klare Erwartung, dass die Gemeinden die geplanten Verbesserungen trotz Mehrkosten mittragen.

Für die IGÖV ist klar, dass der Kanton seine Finanzen wieder in Ordnung bringen muss. Das darf aber nicht mit einem Zickzack-Kurs beim Ausbau des Angebotes passieren, welcher den vom Volk gewollten Ausbau des öffentlichen Verkehr im Kanton wieder in Frage stellt.

Stellungnahme der IGöV zum Richtplan der Stadt St. Gallen

Die IGöV Ostschweiz hat anfangs Januar 2011 eine Stellungnahme zum Richtplan-Entwurf der Stadt. Gallen eingereicht. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Februar 2011.