Die bevorstehende Eidgenössiche Volksabstimmung über die FABI-Vorlage ist für die nächste Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz von grosser Bedeutung. Es geht, wofür die Abkürzung steht, um die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur.
Dazu soll ein Fonds (BIF) eingerichtet werden, der aus folgenden Quellen gespiesen wird (Preisstand 2010):
Bisherige Quellen:
– bisheriger FinöV-Fonds (insgesamt 1,57 Mrd.), davon
a) 0,95 Mrd. aus der LSVA
b) 0,36 Mrd. aus der Mehrwertsteuer
c) 0,26 Mrd. aus der Mineralölsteuer (befristet, bis der BIF die vom FinöV-Fonds übernommene Verschuldung zurückbezahlt hat, d.h. etwa bis 2030)
– rund 2,4 Mrd. aus den ordentlichen Bundeshaushalt
Neue Quellen:
a) Netto 200 Mio. an Kantonsbeiträgen
b) 200 Mio. aus Mehreinnahmen der direkten Bundessteuer (als Folge der Beschränkung des maximalen Fahrkostenabzugs auf 3000 Fr., sog. Pendlerabzug).
c) 360 Mio. aus einem befristeten Mehrwertsteuerpromille (befristet 2018-2030).
Total sind dies ca. 4,73 Mrd. Franken pro Jahr.
Der grosse Teil, ca. 60%, muss für den Unterhalt eingesetzt werden, ca. 24% sollen in den Ausbau fliessen, der Rest wird für die Rückzahlung von Schulden und für Zinsen verwendet.
Das Ausbauprogramm umfasst mit dem nächsten Schritt STEP 1 bis 2025 ca. 6.5 Mrd. Franken.
Für die Ostschweiz sind vor allem folgende Vorhaben von Interesse:
Doppelspur Buchs-Sevelen / Doppelspur Oberriet Nord / Ausbau Kreuzungsstelle Rüthi
Ziel: Halbstundentakt beim REX
Kapazitätsausbau Zürich-Sargans-Chur
Ziel: Integraler Halbstundentakt IC Zürich-Sargans-Chur
Schnellzugshalte (RegioExpress) in Unterterzen und Flums sowie wieder Bad Ragaz
Kapazitätsausbau Zürich-St.Gallen: Projektierung Brüttener Tunnel
Ein Kommentar von Heinz Surber, Geschäftsstelle IGöV Ostschweiz
Die Eisenbahn-Vorlage weist gutschweizerische Züge auf: Alle tragen etwas bei und alle profitieren. Wir sind stolz auf die guten Einrichtungen und wir wollen sie erhalten. Genau wie das duale Bildungssystem ist uns das duale Verkehrssystem mit Schiene und Strasse viel wert.
Alle profitieren von guten Schienen, auch der Automobilist – das sind wir ziemlich alle. Im Sommer geht’s über den Flüelapass, im Winter eher per Huckepack durch den Vereina. Dabei ist gewiss: Genau an dem Tag, an dem wir es wollen, steht uns die Bahn zu Diensten, pünktlich und sicher – auch für die bequeme Bahnfahrt an den Automobilsalon in Genf. Oder mit dem guten P+R-Angebot.
In der Hauptsache setzt FABI die bisherige Finanzierung von etwa 4 Mrd. Franken jährlich fort und stockt diese um eine knappe Mrd. auf. Der grosse Teil der Gelder fliesst in den Unterhalt, eine gewaltige Aufgabe. Nicht zu übersehen, ob auf der Weltkulturerbe-Strecke Albula-Bernina oder beim nächtlichen Güterterminal im Limmattal mit seinen tausend Lichtern. Der massvolle Ausbau, in welchen knapp ein Viertel der Gelder fliesst, lässt alle Regionen profitieren, speziell auch das Rheintal.
Kurz, in FABI steckt viel Schweiz drin. Aber ja nicht vergessen: Der grosse Teil aller Bahnbauten – beim alten und beim neuen Gotthardtunnel – und auch der heutige Unterhalt verdankt sich Arbeitskräften aus vielen Ländern. Sie sind es, die auf ihr Werk hier stolz sein können. Da steckt viel Ausland drin.